Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA

 

für das Ersatzgeschäft (Neureifen, Runderneuerung und Ankauf von Karkassen)

Österreich

 

(Stand:November 2016)

 

I. Allgemeines

 

Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung, Inanspruchnahme des Karkassmanagementservice jeglicher Art, Verwendung des entsprechenden elektronischen Verfahrens oder Annahme der Lieferungals anerkannt. Ergänzende, entgegenstehende oder anders lautende Bedingungen des Käufers (mit uns in laufender Geschäftsbeziehung stehende Händler) gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen; sie gelten nur, wenn und soweit sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Diese Bedingungen erhalten Gültigkeit, unabhängig davon, in welcher Weise sie dem Käuferzur Kenntnis gelangen, ab dem Zeitpunkt, ab dem er sie kannte od

er kennen musste.

 

II. Produkte

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Ersatzgeschäft der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA gelten für alle zur Michelin

Gruppe gehörenden Marken von:

 

- Neureifen, insbesondere MICHELIN, BFGoodrich®, KLEBER, KORMORAN, RIKEN, TAURUS, ORIUM, TIGAR und

- runderneuerten Reifen, insbesondere MICHELIN Remix und LAURENT® retread.

 

III. Runderneuerung

 

Folgende Arten werden unterschieden

 

1.Kundeneigen (Nomi) Der Käufer reicht eine runderneuerungsfähige Karkasse zur Durchführung e

iner Runderneuerung in den in der jeweils aktuellen KB -Listegenannten Möglichkeitenein. Die zur Wahl stehenden Produktmöglichkeiten und Marken richten sich nach Dimension und Profil der eingeschickten Karkasse.

Das tagesaktuelle Runderneuerungsprogramm ist über das Michelin Service Center abrufbar. Nach Durchführung der Runderneuerung erhält der Käufer den runderneuerten Reifen auf der von ihm eingeschickten Karkasse.

 

2.Karkassbank: Der Käufer kann Karkassen auf ein Karkassbankkonto einzahlen und bei Bedarf einen runderneuerten Reifen hiervon abrufen. Zur Kontoeröffnung und der Abwicklung schließt der Käufer einen separaten Karkassbankvertrag mit unsab.

 

3. Umtausch: Der Käufer reicht eine runderneuerungsfähige Karkasse zur Verwendung für die Runderneuerung ein und bestellt hierfür im Gegenzug einen runderneuerten Reifen. Diesen erhält er nach Prüfung und Feststellen der Tauglichkeit der eingereichten Karkasse. Das Profil des runderneuerten Reifens wählt der Käuferunter Berücksichtigung der Dimension und des Profils der eingeschickten Karkasse auf Basis der jeweils aktuellen KB-Liste. Die zur Wahl stehenden Produktmöglichkeiten und Marken richten sich nach Dimension und Profil der eingeschickten Karkasse. Das tagesaktuelle Runderneuerungsprogramm ist über das Michelin Service Center

abrufbar.

 

4.Runderneuerung inklusive Karkasse: Wir bieten dem Käufer einen runderneuerten Reifen inklusive Karkasse

auf Basis der jeweils aktuellen KB-Liste zum Kauf an.

 

5.Ankauf von Karkassen: Der Händler bietet uns runderneuerungsfähige Karkassen zu den Preisen und Bedingungen unserer jeweils aktuellen Ankaufspreislisten zum Ankauf an. Für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Karkassen nicht in der vorges ehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass die Verbringung oder Verwertung als illegale Verbringung durchgeführt wurde, verpflichten sich der Händler und wir, die Karkassen zurückzunehmen oder deren Verwertung auf and ere Weise sicherzustellen, und erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für die Lagerung zu sorgen. Nehmen wir die Bestellung an, werden Karkassen durch uns oder durch einen von uns beauftragten Spediteur beim Käufer bzw. Händler abgeholt. Das Verladen der Lieferfahrzeuge obliegt uns. Kosten und Gefahr des Transportes tragen wir. Mit Abholung bei unserem Käufer bzw. Händler oder dessen Kunden geht das Eigentum an den Karkassen auf uns über. Sollte der Käufer bzw. Händler nicht Eigentümer der Karkassen sein, so stellt er sicher, dass der Eigentümer mit dem Eigentumsübergang auf Michelin durch Abholen der Karkassen einverstanden ist.  Die Karkassen werden bei Eingang bei uns geprüft. Karkassen, die bei der Eingangsprüfung die Klassifizierung „nicht runderneuerungsfä-hig“ erhalten und nicht auf Wunsch des Käuferbzw. Händler an ihn auf eigene Kosten zurückgehen oder die bei der Runderneuerung zerstört werden und die Zerstörung lag in der Beschaffenheit der Karkasse begründet, werden direkt einer geeigneten

Entsorgung zugeführt. Die Auswahl eines rechtskonformen und geeigneten Entsorgungsverfahrens obliegt uns. Die uns durch die betroffenen Karkassen entsta ndenen Kosten für Eingangsprüfung, Transport und Entsorgung, welche im Regelfall kostenpflichtig ist, trägt der Käufer bzw. Händler im Rahmen einer Pauschale gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Werden die Karkassen bei der Werksrunderneuerung zerstört und war die Zerstörung nicht in der Beschaffenheit der Karkasse begründet, erhält der Käufer nach unse rer Wahl eine Ersatzkarkasse. Der Käufer

wird über die Schadensbeschreibung durch einen Karkassen Prüfbericht entsprechend informiert.

 

IV. Preise und Lieferung der Produkte

1. Lieferung und Berechnung bzw. die Gutschrift im Falle der Annahme des Ankaufs von Karkassen erfolgen zu den am Tage des Ve rsandes oder der Abholung gültigen Gesamtpreisen (Listenpreis und Mehr

wertsteuer) und Bedingungen.

 

2. Wir behalten uns die Anpassung unserer Preise vor. Beträgt die Lieferzeit ab Bestellung weniger als vier Monate und tritt in dieser Zeit eine Preiserhöhung ein, ist der Käufer zum Rücktritt von seiner Bestellung berechtigt. Der Rücktritt ist uns unverzüglich nac h Bekann t- gabe der Preiserhöhung und vor Lieferung schriftlich mitzuteilen.

 

3 . In unserem Mic helin - Service - Center eingehende Bestellungen des Käufers werden nur hinsichtlich Typ und Menge der bestellten Ware geprüft und bearbeitet. Preis - und Konditionsangaben sowie Lieferzeitpunkt und - menge in der Bestellung sind nicht Gegenstand uns e- rer Bestäti gung.

 

4 . Wir liefern frei Haus an den Käufer , wobei wir die Wahl haben, ab Werk, Zentrale oder ab einer Zweigniederlassung oder Lagerstelle zu liefern. Das Entladen der Lieferfahrzeuge obliegt dem Käufer; die Entladung hat zu dem mit ihm vereinbarten Entl adungstermin zu e r- folgen. Ist ein solcher Termin nicht vereinbart, hat der Käufer das Fahrzeug umgehend zu entladen. Wird im Einzelfall beschle unigte Versendung oder eine sonstige andere Versandart verlangt, trägt der Käufer die Mehrkosten. Eine Vergütung für Selbstabho lung wird nicht ge währt.

Die Gefahr geht mit der Absendung auf den K äufer über. Dies gilt auch bei Teillieferung oder wenn Frachtlieferung vereinbart wurde. Ist Abholung vereinbart, geht die Gefahr am siebenten Tag nach Anzeige der Abholber eitschaft an den K äufer und Bereit stellung des Li e- fergegenstands von uns auf den K äufer über.

 

Für die Untersuchungs - und Rügepflicht des K äufers gilt § 377 UGB. Der K äufer hat die gelieferte Ware bei Ablieferung auf etwaige Mängel (insbesondere auf Abweichungen von der bestellten Menge oder dem bestellten Typ bzw. Verschmutzungen) zu untersuchen. Offene Mängel sind zur Wahrung der Rechte des K äufers unverzüglich gegenüber d em Fahrer anzuzeigen (schriftlicher Vermerk auf dem Transportdokument) und uns innerhalb angemessener Frist, regelmäßig innerhalb von drei Werktagen ab Ablieferung mitzuteilen. Kann ein Mangel trotz ordnungsgemäßer Untersuchung nicht festgestellt werden (s o genannter versteckter Mangel), so ist er in ang e- messener Frist nach Entdeckung, regelmäßig innerhalb v on drei Werktagen ab Entdeckung geltend zu machen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

 

5 . Liefertermine sind grundsätzlich nicht verei nbart. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Liefe rfristen erfolgt immer freiblei be nd und wird nach Möglichkeit un ter der Voraussetzung ungest örten Fabrikationsganges und ungestör ter normaler Transportmöglichkei ten übernommen. Die Folgen hö herer G ewa lt (z.B. Feuer, Explosion, Überschwemmungen), behörd liche Maßnah men und an dere unvo r- hergese hene Umstände (z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstilllegungen, öffentliche Unruhen, Kriegsfall) bei uns und/oder bei den Lieferwerken hemmen für die Dauer der Störung und die Beseitigung der betrieblichen Folgewirkung die Lieferfrist. Jedes dieser Erei g- nisse berechtigt uns, ohne Schadenersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten und die weiteren Lieferungen ohne Nachlie fe rung s- verpflichtung einzu stellen.

 

6. Verzug auf unserer Seite liegt vor, wenn für die Lieferung eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart wurde, be i Übe r- schreitung des Termins bzw. der Frist eine Mahnung erfolgte sowie eine gesetzte Nach frist von 6 Wochen fruchtlos ab gelaufen i st. Schadensersatzansprüche aus Lieferungsv erzögerung oder Lieferungsein stellung sowie das Recht des Käufers , vom Vertrag zurüc k- zutreten bestehen nur, wenn nach Eintritt des Verzuges eine weitere uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen i st.

 

7 . Die Rückgabe verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. So fern wir ausnahmsweise Ware zurücknehmen, wird der am Tage der Rücknahme für den Käufer gültige Nettoeinstandspreis gut ge schrie ben. Liegt der Net to preis des Tages der Lieferung un ter dem Net topreis am Tage der Rück nah me, so wird der am Liefer tag gül ti ge Nettopreis gutgeschrieben.

 

8 . Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des K äufers , die Leis tung oder der Antrag auf Abgabe des Offenb a- rungseid s, eintrete nde Zahlungsschwierigkeiten oder ein im Zusammenhang mit Zahlungsschwie rigkeiten etwa eintretender Wech sel der Firmeninhaber entbin den uns von der Erfüllung etwa laufender Li eferaufträge und berechtigen uns zur so fortigen Liefereinstellu ng, es sei denn, de r Käufer leis tet Zug - um - Zug - Zahlung. Selbiges gilt sofern es sich nicht um eine Vereinbarung über fortlaufende Lief e- rung von Ware handelt auch bei der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens. Gleichzeitig erlischt die Befugnis des K äufers zur Wei te r- veräußerung der Eigen tumsvorbehaltsware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen. Der K äufer hat in diesem Fal le einem Beauftrag ten von uns zu gestatten, sämtliche Maß nah men in seinem Betrieb zu tref f en, die uns zur Wahrung und Gel tendm a- chung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ange messen und erforderlich erscheinen.

 

9 . Wir behalten uns das Recht vor, Produkte mit der Möglichkeit einer militärischen Nutzung nicht an Abnehmer zu verkaufen, die ihren Sitz in Ländern haben, über die von der UNO (Vereinte Nationen), dem Europäischen Rat oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ein Handelsembargo verhängt worden ist, oder die diese Produkte möglicherweise an Dritte (insb e- sondere an Endnutzer / Händler) weiterverkaufe n, die in solchen Ländern tätig sind.

In den Fällen, in denen wir den dringenden Verdacht haben, dass das Risiko des Weiterverkaufs dieser Produkte an die genannte n Dritte besteht, behalten wir uns das Recht vor, von dem Abnehmer einen Identitätsnachweis über dessen Kunden oder die Vorlage e i- ner Rechnung zu verlangen, um uns vom Bestimmungsort der genannten Produkte zu überzeugen. Listen der Produkte mit der Mö g- lichkeit einer militärischen Nutzung sowie der Länder, über die ein Handelsembargo verhängt word en ist, sind einsehbar unter

http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/index.html

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V . Zahlung

 

1.Unsere Rechnungen und Gutschriften sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern auf der Rechnung bzw. Gutschrift oder im Vertrag nichts Abweichendes dazu angegeben ist. Bei Verzug des Käufers werden sämtliche offenen Forderungen, unabhängig von Zahlungszielen, zur soforti

gen Zahlung fällig. Eine Verzinsung von Voraus - und Akontozahlungen findet nicht statt.

 

2. Ist Zahlung per Lastschrift oder im SEPA - Lastschriftverfahren vereinbart , wird entsprechend dem erteilten Mandat im Lastschrift - oder im SEPA - Lastschriftverfahr en der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag von dem Bankkonto des Käufers abgebucht. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wir ihn spätestens 5 Werktage vor Abbuchung durch eine Vorankündigung über den Zahlbetrag sowie über das Abbuchungs datum informieren . Durch die Vorankündigung ist es dem Käufer möglich, für die entsprechende Deckung auf seinem zuvor angegebenen Konto zu sorgen.

 

3. Bei Geldleistungen sind wir berechtigt, ab Eintritt der Fälligkeit unter Bezug auf das Fälligkeitsdatum gem. Ziffer 1 Verzugszinsen i. H. v . 9,2 Pr o zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie zur Entschädigung für etwaige Betre i- bungskosten einen Pa u schalbetrag von 40 Euro zu begehren. Unbe rührt da von bleibt unser Recht, darüber hinau s Schadensersatz wegen Verzugs geltend zu ma chen. Dem K äufer bleibt der Nachweis fehlender Verantwortung gem. § 456 S. 3 UGB mit der Folge des § 1000 Abs. 1 ABGB vorbehalten.

 

4. Im Fall der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt bei Verzug auch nur einer einz igen Ratenzahlung Terminverlust ein.

 

5. Eine fristgerechte Zahlung liegt nur dann vor, wenn der fällige Betrag am letzten Bankarbeitstag innerhalb der Frist auf unse rem Konto eingega n gen ist. Eine Verzinsung von Voraus - und Akontozahlungen findet nicht statt .

Bei Zahlung durch Schecks unter den unten genannten Voraussetzungen müssen diese zur Einhaltung der Zahlungsfrist am letzten Tag dieser Frist bei uns vorliegen. Das Ri siko des Zah lungs wegs trägt der Käufer .

 

6. Bei Verzug sind wir u. a. auch berechtigt, die noch nicht – unter Abtretung der Kaufpreisforderung an uns – w eiterver äußerte Ware vom Käufer auf dessen Kosten zurückzufordern oder die Sicherstellung dieser Ware in einem Lagerhaus auf Kosten des Käufers zu verla n- gen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzuges des Käufers jegliche Lieferung an diesen einzustellen. Allfällige Ansprüche des K äufers werden erst nach erfolgter ordnungsgemäßer Rückstellung fällig.

 

7. Ist der K äufer auch nur mit einer Zahlung im Verzug, werden Zahlungen erst zur Abdeckung aufgelaufener Kosten, danach zur Abd e- ckung angefa l lener Verzugszinsen und sodann auf die älteste Schuld verrechnet; allfällige Zahlungswidmungen sind unbeachtlich.

 

8. Uns steht es frei, den K äufer auch mit allen aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die im Zu sammenhang mit der offenen Verbin dlichkeit stehen und dem Käufer zuzurechnen sind, zu belasten.

 

9. Will ein K äufer Außenstände, die ganz oder teilweise aus der Veräuß erung unserer Ware resultieren, an einen Dritten im Wege des Factoring oder jeder anderen Form des Forderungskaufs (im Folgenden nur noch „Factoring“) verkaufen ode r abtreten, so ist der Kä u- fer verpflichtet, dies uns vo r her mitzuteilen und unsere Zustimmun g einzuholen.

 

Der K äufer überträgt uns schon jetzt in der Höhe unseres jeweiligen Saldos Forderungen, die ihm aus dem Factoring - Geschäft gegen den Factor z u stehen.

 

Besteht Besorgnis, dass unsere Forderungen bzw. Sicherungsrechte beeinträchtigt oder gefäh rdet sind, so können wir den Factor j e- derzeit über die sich aus diesem Abschnitt ergebenden Sicherungsrechte informieren und Leistung an uns verlangen. Erfolgt ein Ve r- kauf oder eine Abtretung der Forderungen ohne unsere Zustimmung, hat uns der Käufer den d araus entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

Sollten in einem solchen Fall Unsicherheiten über unsere Berechtigung bestehen, so verpflichtet sich der K äufer , bis zur Klärung den Factor anz u weisen, auszuzahlende Beträge in der Höhe unseres Saldos auf ein von un s benanntes Treuhandkonto einzuzahlen oder dort zu hinterlegen.

 

Die vorgenannten Bestimmungen gelten sowohl für das so genannte echte Factoring – der Factor trägt das Bonitätsrisiko – als auch für das unechte Factoring, bei dem das Ausfallrisiko beim Verk äufer der Forderungen verbleibt.

 

10. Die Annahme von Schecks und Wechseln behalten wir uns grund sätz lich vor. Vordatierte Schecks nehmen wir nicht an. Wech sel gel - ten nicht als Bar zah lung. Schecks gelten als Barzahlung, wenn sie inner halb der Zah lungsf risten gut ge schrie ben wurden. Wechsel und Schecks wer den nur unter Vorbehalt des rich ti gen Eingangs des vollen Be tra ges gutge bracht. Die entstandenen Kosten und Dis - kontspesen zu züglich der entsprechenden Mehrwertsteuer gehen zu La sten des K äu fers . Für richtiges Vorzeigen und Bei bringen von Protesten über nehmen wir keine Gewähr. Im Falle eines Wechselpro testes oder son sti gen Zahlungsverzuges wer den die mit etwa sp ä- ter fällig wer denden Wech seln zunächst verrechneten Warenford e rungen und auch dar über hin aus gehende Forderungen sofort fällig.

 

11. Wir behalten uns vor, von Fall zu Fall für unsere Lieferungen die Erteilung einer Einzugsermächtigung (Ziff. 2), Vorauszahlun g, Nac h- nahme oder Barzahlung zu verlangen.

 

12. Die Aufhebung der Kreditgewährung – auch innerhalb der Zah lungs fristen laut diesen Zahlungsbedingungen – bleibt uns dann vorb e- halten, wenn Gründe die Besorgnis rechtfertigen, dass unsere Forderungen oder unsere Sicherungsrechte gefährdet sind. Wir sin d auch berechtigt, j ederzeit ei ne nach unserem Er messen aus rei chende Sicherstellung zu verlangen. Er folgt die Si cherung auf unser E r- suchen hin nicht fristgemäß, so wird unsere Forde rung sofort fäl lig.

 

13. Der K äufer kann nur auf der Grundlage von uns anerkannter, unbestr ittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftiger fälliger Gege n- ansprüche Zahlungen zurückhalten oder Aufrechnung erklären. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Verrechnung des Umsatzbonusses oder sonstiger Prämien und Konditionsbestandteile entsteht früheste ns einen Monat nach Ablauf des entsprechenden Bezugszei t- raums. Er besteht insbesondere erst dann, wenn alle fälligen Forderungen vom K äufer beglichen wurden.

 

 

 

V I . Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Wa ren vor, bis alle, auch bedingt und künftig, entstehen den For de - run gen gegen über dem Käufer aus der Geschäftsverbindung er füllt sind.

Gleiches gilt, so lan ge wir Dritten gegenüber als Sicherungsgeber im Zusammenhang mit der Geschäftsb eziehung stehen. Die Ge l- ten d machung des Eigen tums vorbe haltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies aus drücklich er klärt haben.

 

2. Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sind wir unbe scha det der Zahlungsverpflichtung des Käufers be rech tigt, die zurückge nom mene Ware

 

a) zum Marktpreis (= erzielbarer Wiederverkaufserlös) oder

b) entsprechend obiger Ziffer IV . 7 . unter Abzug der Wertminderung gut zuschreiben.

 

In allen Fällen sind wir berechtigt, unsere Rücknahmekosten in Hö he von 10 % des gutgeschriebenen Betrages von der Gut schrift ab - zuset zen. Dem Käu fer bleibt der Nachweis tatsächlich geringerer Wert minderung und gerin ge rer Rücknahme kosten unbenommen.

 

3. Bei Verbin dung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit von uns nicht ge lie fer ten Erzeugnissen wird zum Zwecke der Be weis er leichte rung unser Mit ei gentumsanteil an den im Besitz des Käu fers befindlichen Er zeug nissen gem. §§ 947, 948 BGB in der Weise festgestellt, dass die Zu gän ge unserer Erzeugnis se in nerhalb der letzten 6 Monate vor Gel tend ma chung unserer Vor be - haltsrechte wertmäßig ins Verhältnis zu im glei chen Zeit raum von dritter Seite gelieferten Erzeugnissen ge setzt werden. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines anderen Miteigen tumsanteils un be nom men.

 

4. Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere ge gen Feu er und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Ver si - che rung aus einem die Vorbehaltsware betreffen den Schadens fall wer den bereits jetzt in Höhe des Wiederbe schaffungswertes an uns ab getre ten. Der K äufer vermerkt die Zession unter unverzüglicher Verständigung von uns in seinen Büchern. Der K äufer hat die Vers i- cherung von der Forderungsabtretung und dem beste henden Eigentumsvorbehalt zu unter richten. Wir sind zur Bekanntgabe an die Versicherung berechtigt.

 

5. Der Käufer tritt bis zur vollen Tilgung aller seiner Verbindlichkeiten im Sin ne der Ziffer V I .1. die ihm aus der Weiterveräuße rung der Vor - be h alts ware er wach senden Forderungen gegen seine Ab nehmer mit al len Nebenrechten in vol lem Umfang bereits jetzt an uns ab.

 

6. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen, nicht uns gehörenden Waren oder zusammen mit Leistungen in Rech - nu ng gestellt wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. Ziffer VI .5. in Höhe des vom Käufer seinem Ab nehmer für die Vorbe - halts wa re berechneten Betrages inkl. Mehrwertsteuer als verein bart; ist der Einzelpreis unserer Vor be halts wa re in die ser Rech nung nicht ge son dert aufgeführt, so gilt die Abtretung in Hö he des von uns dem Käu fer zum Zeitpunkt der Lieferung an seinen Ab neh mer be - rechne ten Preises.

 

Erbringt der Käufer im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vorbe haltsware eine damit verbundene Leistung, wie z. B. Mon tage, Aus - wuchten o. Ä., und werden auf der Rechnung die Vorbehaltsware und die Leistung nicht getrennt auf geführt, also der Rechnungswert nur als Gesamtpreis ausgewiesen, so gilt die gesamte Forderung als an uns abgetreten.

 

7. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vor be haltsware nur unter der Voraussetzung berech tigt und er - mäch tigt, dass die oben bezeichneten Forderungen auf uns über ge hen und in seinen Rech nungs kopien, Liefer scheinen oder son sti gen Un terlagen der Name unseres Fab rikates aufgeführt wird. Insbesondere ist er verpflichtet, diese mit uns vereinbarte Forderungsabtr e- tung in seinen Geschäftsbüchern, insbesondere hinsichtlich der Forderung, auf welche sich die Abtretung bezieht, des Zeitpunkts und Zessionars kenntlich zu machen und gibt uns die Drittschuldner, an die die Vorbehaltsware weiterveräußert wird, regelmäßig be kannt.

 

8. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterver äu ßerung trotz d er Abtretung ermächtigt. Unsere Einzie hungs be - fugnis bleibt hiervon un berührt. Die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen kann von uns widerrufen werden, wenn die in VI . 9 . und 1 0 . genannten Voraussetzungen vorliegen.

 

9. Bei Zahlungsverzug oder wenn sons tige Gründe die Besorgnis recht fertigen, dass unsere Vorbehaltsrechte gefährdet sind, kön nen wir die in diesem Ab schnitt genannten Sicherungsrechte geltend ma chen. In diesem Falle ist der Käu fer verpflich tet, die zur Gel tend ma - chung die ser Rechte erforderlichen Aus künfte zu geben und uns die not wendi gen Unterlagen, insbesondere Lie fer scheine, Rech nun - gen, La gerbe standslisten etc., auszuhändigen.

 

10. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung un se rer Ei gen tumsvorbehalts - bzw. Sicherungsrechte durch Dritte hat uns der Käufer un verzüglich Mitteilung zu machen und diese Rechte so wohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu be stä tigen.

Eine Ver pfändung oder Si che rungs übereignung bzw. - über tragung dieser Rech t e ist dem Käufer unter sagt.

 

11. Bei Zahlungsverzug oder wenn sonstige Gründe die Besorgnis rechtfertigen, dass unsere Vorbehalts - und Sicherungsrechte gefährdet sind, ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die oben unter VI .5. bezeichnete Abtretung seinen Abneh mern über die Publizi e- rung in seinen Geschäftsbüchern hinaus anzuzeigen.

 

12. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten (bezüglich Eigentumsvorbehaltsrechten ist der Rech nungswert der Vorb e- haltsware maßgeblich) un se re For derungen insgesamt nach haltig um mehr als 20 %, so sind wir auf Ver lan gen des Käufers zur Fre i- gabe von Si che run gen nach unserer Wahl verpflichtet.

 

13. Der K äufer erkennt an, dass bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an Waren, deren individuelle Be zeichnung (z.B. Reife n- nummer) den Usancen der Branche gemäß nicht in den Lieferpapieren und Fakturen Aufnahme findet oder auch gar nicht am Produkt vorhanden ist, auch kein darauf bezüglicher Eigentumsnachweis geführt werden muss.

 

 

VII . Gewährleistung

 

De r Käufer hat unsere Empfehlungen bezüglich Lage rung, Reifenauswahl, Monta ge, Aufpumpen, Luftdruck, Verwendung / Einsatzb e- schränkungen, Kontrolle, Reparaturen o. Ä. sowie der Wartung der Reifen einzuhalten. Der Käufer informiert seine Kunden über unsere E mpfehlungen. Seinen Kunden, die nicht Endverbraucher sind, hat er diese Informationspflichten weiterzugeben.

 

Der Käufer verpflichtet sich, MICHELIN Remix und LAURENT® retread Reifen nur als solche bezeichnet zu verkaufen, insbesondere nicht als Neureifen zu verkaufen. Er wird seinen Kunden genaue Beschaffenheit und technische Details dieser Waren erläutern. Der Käufer hat seine Mitarbeiter im Umgang mit unseren Produkten zu schulen. Er stellt sicher, dass Reparaturen (z. B. von Reifenschäden oder bei Schweiß arbeiten am Rad) nur nach Demontage der Rad - Reifen - Einheit durchge führt werden.

 

Detaillierte Informationen hierzu finden sich in unseren technischen Dokumen tationen od er im Internet unter www.michelintransport.com.

 

Für die von uns gelieferte Ware übernehmen wir Gewähr nur nach den folgenden Bestimmungen.

 

A. Reifen, Schläuche oder andere Erzeugnisse

 

1. An Stelle eines mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Rei f ens oder Schlauchs wird umtauschweise Ersatz zu dem am Tage der Ersatzlieferung für den Käufer gültigen Preis zuzüglich Mehrwertsteuer geliefert. Wir behalten uns bei Geschäften mit Unt erne h- mern eine angemessene Anrechnung des Gebrauchsvorteils unter Berüc ksichtigung der vorhandenen Restprofiltiefe vor. Erzeugnisse, für die eine Ersatzleistung gewährt worden ist, gehen in unser Eigentum über.

 

Sofern nach unserer Entscheidung Mängel durch Instandsetzung ord nungs ge mäß beseitigt werden können, behalten wir uns diese statt Ersatzlieferung vor.

 

Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Her absetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

Alle Lieferungen von Reifen erfolgen unter der auflösenden Bedin gung, da ss bei Verwendung eines solchen Reifens für G ewährleis t- zungs e zwecke der Lieferver trag be züglich dieses Reifens aufgehoben wird. Mit Eintritt dieser Bedingung, d. h., sobald der Händler e i- nen Er satz reifen seinem Lager entnimmt, um ihn für Gewährleistun gs zwecke zu ver wenden, wird der Liefervertrag hin sichtlich dieses Rei fens rück gän gig gemacht. In einzelnen Fällen, in denen eine Gewährlei stungs ver pflichtung verneint wird, gilt die auflösende Bedi n- gung hin sicht lich des in diesem Einzelfall verwe ndeten Reifens als von An fang an nicht einge tre ten.

 

Die von uns verwendeten Größenangaben, technischen Anga ben (z. B. Ma ße) und werblichen Aussagen sind keine Garantien für z u- gesicherte Eigenschaften.

 

2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bzw. von uns zu ver tre tend e Mängel liegen nicht vor, wenn

 

a) die Reifen von anderen als von uns repariert, runderneuert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurden;

 

b) die Beschädigung auf unsachgemäße Behandlung, auf selbst oder von Dritten un sachgemä ß vor genom mene Profiländerungen, Einkerbungen usw. oder auf Unfall zurückzufüh ren ist;

 

c) bei Reifen der notwendige bzw. der von uns in der neuesten Fas sung unserer technischen Unterlagen jeweils vorge schriebene Luftdruck nicht einge halten wurde;

 

d ) der Reifen einer übermäßigen, vorschriftswidrigen Beanspru chung ausgesetzt war, wie beispielsweise durch Überschrei ten der für jede ein zelne Rei fengröße zulässigen Belastung und der dazu jeweils zugeord neten Fahrgeschwindigkeit;

 

e) der Reifen durch unrichtige Radstellung schadhaft wurde oder durch ande re Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Un wucht) in seiner Leistung beeinträchtigt wurde;

 

f) das Schadhaftwerden des Reifens auf nicht lehrenhaltige, defek te oder rostige Felgen zurückzuführen is t oder der Reifen auf ei ne andere als auf die laut den jeweils maßgeblichen technischen Daten vorge schriebene Felge aufgelegt war;

 

g) der Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verlet zung schadhaft geworden oder übermäßiger Erhitzung aus ge setzt gewesen ist;

 

h) die Fabriknummer oder die Fabrikationszeichen nicht mehr vor handen sind;

 

i) es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Erzeugnisses handelt.

 

3. Gewährleistungsansprüche verjähren 2 Jahre nach Lieferun g an den Käufer .

 

4. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind nur die mit uns in laufender Geschäftsverbindung stehenden Händler be - rech tigt. Er zeugnisse, deretwegen ein Gewährleistungs an spruch geltend gemacht wird, werden durch uns oder einen von uns beau f- tragten Spediteur nach Rücksprache mit dem Händler und ausschließlich un ter Beifügung eines voll ständig ausgefüllten und von dem Verbraucher persönlich unter zeich neten Beanstandungsformulars abgeholt . Die Abholung erfolgt auf Ge fahr und Kosten des Ein sen - ders.

 

 

B. Sonstige Leistungen

 

1. Wir sind berechtigt, entweder gegen Rückgabe der mangel haften Ware eine mangelfreie zu liefern, innerhalb angemessener Frist Ve r- besserung oder Nachtrag des Fehlenden zu bewir ken oder den Minderwert d es Teiles zu vergüten.

 

2. Der K äufer ist verpflichtet, bei Weitergabe des Produktes an seinen Endabnehmer die technischen Richtlinien und Betriebsan leitungen zu beac h ten, seine Abnehmer entsprechend aufzuklären und sie zu verpflichten, diese Informationskette bis zum Endabnehmer zu gewährleisten.

 

3. Die Gewährleistung unsererseits ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Produkte entgegen den technischen Richtlinien und Bet rieb s- anleitungen unsachgemäß benutzt, bearbeitet oder montiert oder beschä digt werden.

 

4. Für von uns durchgeführte Runderneuerungen , Reparaturarbeiten und sonstige nachträgliche Reifenbearbeitungen übernehmen wir Gewährlei s tung im obigen Sinne, soweit sie sich auf die von uns erbrachten Leistungen bezieht. Weitergehende Ge währ leistung kann nicht über nom men werden, da es sich insoweit um Bearbeitung gebrauchten Ma terials han delt.

 

VI II . Haftung

 

Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist, gleich aus welchem Haftungsgrund (z. B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug , pos itiver Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Ausgleich unter Schuldnern u sw.), au s- geschlossen, sofern nachfolgend unter dieser Ziffer keine besonderen Regelungen getroffen werden.

Vorstehender Haf tungsausschluss gilt nicht

 

 für den Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vert reter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 für sonstig e Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässige r Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen mit der Maßgabe, dass die Haftung - außer bei vorsätzl icher Verursachung - der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden begrenzt ist.

 für sonstige Schäden, die auf leicht oder mittel fahrlässiger Pflichtverletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, mit der Maßgabe, dass die Haftung der Höhe nach auf die vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schäden beg renzt ist; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfü l- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner r e- gelmäßig vertrauen darf.

Diese Haftungsregelungen gelten auch für di e persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter und sonstigen Erfü l- lungsgehilfen.

 

IX . Sonstiges

 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien .

 

2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die An wendung des UNIC ITRAL - Kaufrechts ist ausgeschlossen, desgleichen die A n- wendung der Ve r weisungsnormen.

 

3. Die von uns im Rahmen der Zusammenarbeit übergebenen Produkte, Modelle, Schablonen, Berechnungen, Logos (Wort - und Bildze i- chen), Texte, Bilder, Graphiken, Animationen, V ideos, Musik, Geräusche und andere Materialien unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums und sind jeweils als Ganzes sowie in Teilen durch gewerbliche Schutzrecht e und urheberrechtlich /markenrechtlich geschützt. W ir bzw. mit uns verbundene Unternehmen behalten uns /sich alle Rechte daran vor.

Es gelten die Richtlinien zur richtigen Verwendung der Marken der Michelin-Gruppe, die dem Käufer bekannt sind, unter www.michelin.de eingesehen werden können oder von uns auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden.

 

4.Der Käufer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen, betrieblichen und technischen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Im Falle einer für uns bestehenden Geheimhaltung spflicht erstreckt sich diese nicht auf für mit uns verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG.

 

5. Es ist untersagt, die Zeichen und Nummern auf unseren Er zeug nissen ganz oder teilweise abzuändern oder unkenntlich zu ma chen sowie Artikel wei terzuverkaufen, die seit der Lieferung ir gend eine Verschlechterung er lit ten haben oder an de nen Ver än derun gen vo r- genommen wurden, die nicht un se ren technischen Normen e nt sprechen. Der Käufer verpflichtet sich, die Wa re so zu ver kau fen, wie sie von uns klassiert wurde (z. B. renoviert, repa riert, Se kun da). Er wird seinen Kunden genaue Beschaf fenheit und techni sche De tails dieser Waren erläutern. Wir behalten uns technische Änderungen vor. Der K äufer ist verpflichtet, bei Weitergabe des Produktes an se i- nen Endabnehmer die technischen Richtlinien und Betriebsanleitungen unserer Liefererzeugnisse zu beachten, seine Abnehmer en t- sprechend aufzukl ä ren und sie zu ver pf lichten, diese Informationskette bis zum Endabnehmer zu gewährleisten.

 

6. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich schriftlicher Bestätigung. Ausnahmsw eise können Absprachen auch mündlich getroffen werden. Die Parteien werden in diesem Fall auf Aufforderung der jeweils anderen Partei alles unternehmen, um die Schriftform nachträglich herzustellen. Schriftliche Erklärungen verpflichten uns nur dann, wenn sie durch hierzu aus dem Handelsregister ersichtlich zu un serer Vertretung befugte leitende Mitarbeiter oder Verkaufsleiter gefertigt sind oder u n- ser Mitarbeiter durch Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung befugt ist.

 

7.Der Käufer ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit uns alles zu unterlassen, was zu einer Strafbarkeit gegen den Wettbewerb, wegen Betrugs, Untreue, Vorteilsgewährung, Bestechung, Bestechlichkeit oder sonstiger Korruptionsstraftaten von beim Käufer beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen

kann.Unbeschadet des Vorgenan nten ist der Käufer verpflichtet, alle di ese Lieferbeziehung betreffenden Gesetze und Regelungen sowie die Richtlinien zur richtigen Verwendung der Marken der Michelin-Gruppe einzuhalten.

Bei einem Verstoß sind wir berechtigt, die bestehenden Verträge außerordentlich zu kündigen oder zurückzutreten und sämtliche Ve r- handlungen abzubrechen.

 

8. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten bei uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden. Insbesondere werden pe rsonenbezogene Daten, die uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zur Kenntnis gelangen, im Rahmen der Geschäftsbeziehung und zur Abwicklung derselben und der damit zusammenhänge n- den Leistungen genutzt.

 

Der Käufer wird außerdem darau f hingewiesen, dass seine Daten zum Zweck der Abwicklung der Geschäftsverbindung in Drittländer transferiert werden. Die Datenübermittlung erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden europäischen Vertragsbedingungen und unter Berücksichtigung der einschlä gigen datenschutzrechtlichen Schutzbestimmungen. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten zu verlangen. Auskunftsverlangen sind zu richten an:

Postanschrift: Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Postfach 210951, 76159 Karlsruhe

Telefax: +49 - (0)721 - 1290

E - Mail:

webmaster@michelin - online.de

 

 

9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein, so wird die Gültig keit ihrer ü b- rigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige Be stim mung zu ersetzen, die dem Sinn und dem Zweck der wegfallenden Bestimmung am ehesten entspricht.

 

10. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen unter den verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (deutschund englisch) gilt der deutsche Originaltext.